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Rubrik denken, unterwegs
“Warum feministische Außenpolitik?”
Von Dorothee Markert
Nach langer Zeit besuchte ich letzte Woche mal wieder einen Vortrag im Studium Generale an der Universität, zum einen, weil ich mich etwas nostalgisch an die Zeiten erinnerte, als meine politischen Freundinnen und ich noch alle Veranstaltungen von Frauen besuchten, die in Sachen Geschlechterdifferenz unterwegs waren. Zum anderen aber, weil ich mir die Frage von Andrea Günters Vortragstitel auch schon gestellt hatte und neugierig war auf ihre „philosophische Einordnung“ dieses Themas.
Als ich ankam, war der große Hörsaal noch leer, und ich rechnete damit, dass wie bei meinem letzten Besuch einer feministischen Veranstaltung an der Universität höchstens die ersten drei Reihen besetzt werden würden. Doch im Nu füllte sich der Saal, vor allem mit sehr vielen jungen Leuten, Frauen und Männern. Das war die erste Überraschung. Die nächste war, dass ich entgegen meiner Selbsteinschätzung schnell merkte, wie wenig ich über Feministische Außenpolitik wusste. Und am Ende staunte ich über die neu gewonnenen Einsichten, die ich so wichtig fand, dass ich Lust bekam, darüber zu schreiben. Da ich dafür aber nicht genug mitgeschrieben hatte, war ich froh, dass mir Andrea Günter ihre Folien zur Verfügung stellte.
Ich erfuhr zunächst, dass es Ideen und vorläufige Konzepte zu einer Feministischen Außenpolitik schon viel länger gibt, als ich gedacht hatte, und dass sich längst einige Staaten auf den Weg gemacht haben, auf eine solche hinzuarbeiten, mit mehr oder weniger großer Ernsthaftigkeit, wie Andrea Günter anmerkte: Schweden 2014, Kanada, 2017, Frankreich 2019, Mexiko 2020, Libyen, Spanien und Luxemburg 2021 und Chile 2022 vor Deutschland (Frühjahr 2023).
Eine erste Absichtserklärung dazu gab es beim Internationalen Frauenkongress 1915 in Den Haag, also mitten im Ersten Weltkrieg: Es solle angestrebt werden, politische Konflikte mit Hilfe von Frauen friedlich zu lösen und zugleich Diskriminierung von Frauen zu überwinden. Seither gab es eine ganze Reihe weiterer Meilensteine auf dem Weg zu einer Feministischen Außenpolitik, beispielsweise die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 und die Sicherheitsresolution „Women, Peace and Security“ 2000, in der die Stärkung der Mitwirkung von Frauen in Friedensprozessen und Sicherheitsfragen beschlossen wurde. Auch Erfahrungen und Untersuchungen gibt es dazu, wichtige Ergebnisse sind:
- – Friedensprozesse, in denen die Gewalt gegenüber Frauen und Kindern nicht thematisiert und verarbeitet wird, sind nicht nachhaltig
- – Friedensprozesse, an denen Frauen beteiligt sind, sind überdeutlich nachhaltiger.
Andrea Günter zufolge muss jedoch viel grundsätzlicher über das Thema nachgedacht werden. Es gehe darum, wie das Politische verstanden werden soll und wie patriarchalen Verfassungen Demokratisches entgegengesetzt werden kann.
Ein neues Paradigma
Während es in der bisherigen Außenpolitik, basierend auf dem Völkerrecht, um Friedenssicherung geht, womit die Sicherheit der Staaten gemeint ist, versteht ein feministisches Völkerrecht unter Frieden die Sicherheit der Menschen, und zwar aller Menschen, insbesondere auch die Sicherheit von Frauen und Mädchen. Frauenrechte sind damit ein Gradmesser für den Zustand politischer Verhältnisse und des Politikverständnisses. Ein ganz neues Paradigma muss eingeführt werden. Daraus ergeben sich neue Erklärungszusammenhänge und neue Problemlagen, d.h., – so Andrea Günter – die Welt sei dadurch nicht plötzlich ideal. Die Frage sei ja, wie diese Ideale in konkrete politische Verhältnisse übersetzt werden könnten. Das Wesentliche dabei sei die Bereitschaft zum Wandel, die Prinzipienfestigkeit und die Ernsthaftigkeit, die Haltung also, die dabei eingenommen werde. Ohne von diesem neuen Paradigma auszugehen, seien Versuche, anderen Völkern „die Demokratie“ nahebringen zu wollen, zum Scheitern verurteilt.
Pluralität als Bedingtheit menschlichen Lebens „wie das Atmen“
Von Hannah Arendt stammt die Erkenntnis, dass unter den Bedingtheiten menschlichen Lebens die Pluralität diejenige ist, die politisches Handeln notwendig und möglich macht. Sie schreibt: „Das Handeln bedarf einer Pluralität, in der zwar alle dasselbe sind, nämlich Menschen, aber dies auf die merkwürdige Art und Weise, dass keiner dieser Menschen je einem anderen gleicht, der einmal gelebt hat oder lebt oder leben wird“ (Vita Activa, S. 15). Andrea Günter verblüffte mich mit der Aussage, jede menschliche Verfasstheit einschließlich der Tyrannei sei eine Antwort auf die Pluralität, eine Verarbeitung davon.
Ansätze zu einer genealogisch-pluralen Struktur des Politischen finden sich schon bei Platon, also vor 2.500 Jahren. Statt auf eine „starke Hand“ setzt er auf Ratsversammlungen, denn Urteilen und Entscheiden solle in Pluralität geschehen. Statt dem „Willen des EINEN“ setzt er auf das Gesetz als tugendpolitische Struktur, denn das Gesetz sei das Mittlere zwischen patriarchaler Bevormundung und einer Freiheit nach Lust und Laune, die Willkür hervorbringe. Platon zufolge zeigten sich an Geschlechter- und Generationenverhältnissen die Zivilisiertheit bzw. politisch-moralische Verfasstheit einer Gesellschaft.
Dass Platons Ansätze so lange nicht weiterentwickelt wurden, verdanken wir Aristoteles, der nach ihm kam und bis heute so viel mehr in unsere politische Kulturentwicklung hinein rezipiert wurde als diejenigen, die erkannten, dass Frauen auszuschließen bedeutet, Individualität und Pluralität zu unterdrücken und unsichtbar und unwirksam zu machen. Denn „Frauen seien die Hüterinnen des Individuellen“, diese Aussage fand Andrea Günter bei Hegel.
Von Aristoteles stammt der Satz „Jeder gibt das Gesetz für seine Kinder und Weiber“. Seine Figur des Hausvaters behauptet, er könne seinen Frauen und Kindern gegenüber ja nichts Unrechtes tun, denn es gebe keine Ungerechtigkeit in Bezug auf das, „was schlechthin unser eigen ist“. Diese Aussage erinnert an Erdogan, der 2021 den Austritt seines Landes aus der Istanbul-Konvention verfügte, in der Staaten sich verpflichten, gegen Gewalt an Frauen aktiv zu werden. Er meinte dazu sinngemäß: „Wir schützen unsere Frauen selber, dann geht es ihnen gut“.
Seit Aristoteles wird Politik fast durchgehend als Befehls-Gehorsams-Struktur verstanden. Die damit verbundenen Gewaltverhältnisse gegenüber Frauen, Kindern und Vulnerablen werden zugedeckt, indem eine „vor- und übergeordnete, zeit- und veränderungsunabhängige Einheit proklamiert wird“ (Andrea Günter), also beispielsweise Gott, Tradition, Geschichte, Kultur, Familie, Nation.
Durch Andrea Günters Vortrag habe ich verstanden, dass es bei Feministischer Außenpolitik, (m. E. vielleicht ein vorläufiger Name, D.M.), darum geht, „die Pluralität systematisch und konsequent als Bedingung des gewaltfreien, sicheren Zusammenlebens aktiviert zu halten und zu aktivieren“, während das Patriarchat bzw. die neu-alten Rechten beständig versuchen, diese Grundbedingung menschlichen Lebens zu deaktivieren, hauptsächlich durch das Ausschließen von Frauen und Mädchen, aber nicht nur. Dabei geht es um eine „Tiefenstruktur des Demokratischen: in Pluralität und Individualität miteinander so handlungsfähig zu sein, dass diese Grundbedingung nicht deaktiviert, sondern genutzt und mit Sinn erfüllt wird“ (Andrea Günter). Und wenn das gelingt, erleben wir – Platon zufolge – eine Zunahme an Würde und Kraft.
Zum Weiterlesen:
Andrea Günter: Platon, Pluralität und die Verfassungen, in: Wertekulturen, Fundamentalismus und Autorität. Zur Ethik des Politischen, Wien 2017
Dies.: Pluralität als notwendige Kategorie für das alternative Geschlechtertheorie-Paradigma „sexuelle Differenz“, in: Philosophie und Geschlechterdifferenz. Auf dem Weg eines genealogischen Geschlechterdiskurses, Opladen 2022
Kommentare zu diesem Beitrag
Weiterdenken
Wow, Dorothee Markert, das weiterzugeben lohnt sich wirklich! Das wusste ich nicht und darüber muss ich noch sehr nachdenken. Vielen herzlichen Dank für diese wichtige Aufklärung.