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Rubrik Blitzlicht
Die Qual der Wahl …
Von Heike Brunner
Im September ist es so weit, die Bundestagswahl steht an. Immerhin sind wir in der glücklichen Lage wählen zu können, keine Selbstverständlichkeit. Die Rechte der Frauen* werden in vielen Ländern stark eingeschränkt oder zumindest wird eine Einschränkung stark gefordert. Auch hier muss für jedes Quäntchen gekämpft werden und Obacht gegeben werden, dass die erkämpften Frauenrechte nicht hinterrücks wieder abgesägt werden. Daher fanden wir es spannend, zusammenzustellen, was die Parteien auf gezielte Fragen zu Frauenrechten antworten. Einige feministische Organisationen haben Wahlprüfsteine erstellt und den Parteien zugesandt. Hier nun eine sicherlich nicht vollständige Auswahl, alphabetisch geordnet, um so zum Weiterlesen und Weiterdenken anzuregen.
Der Deutsche Frauenrat
hat sich intensiv mit der Bundestagswahl beschäftigt und schon im Februar wichtige Leitlinien und Forderungen zu den Frauenrechten unter dem Motto: Frauenrechte auf die Agenda, erarbeitet.
Die evangelische Frauenhilfe Westfalen
hat Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2021 erarbeitet. Schwerpunkt sind der Erhalt demokratischer Werte. Zum Thema Frauen findet ihr hier sehr viele Wahlprüfsteine.
Der Landesfrauenrat Hamburg
hat auf seine Wahlprüfsteine zu Frauenrechten schon viele Antworten der Parteien erhalten.
Das Nationales-Netzwerk Frauengesundheit
Das 1994 gegründete Netzwerk vieler Frauengesundheitsorganisationen fragt u.a. nach der Einrichtung eines Bundesinstitutes für Geschlecht und Gesundheit nach kanadischem Vorbild oder Maßnahmen zur gesundheitlichen Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen. Die Antworten der Parteien zu Wahlprüfsteinen finden sich auf der Homepage und auch die erarbeiteten Wahlprüfsteine sind dort als PDF downloadbar.
Pinkstinks
erarbeitet einen informativen Film zum Thema, ab 1. September soll dieser aufrufbar sein!
Terre des Femmes
hat den Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt. Das Hauptanliegen ist hier:
Prävention und Abschaffung der Genitalverstümmelung, Einführung eines Sexkaufverbots.
Die Wahlprüfsteine sind auf der Seite aufrufbar.
Zu guter Letzt:
Abgeordnete selbst befragen, auch eine Möglichkeit!
Da bietet sich einerseits der Bundestag direkt Link an, aber auch die Seite von Abgeordneten Watch.
Hier sind alle öffentlich gestellten Fragen und gegebenen Antworten gespeichert und es ist einsehbar wie oft die Politiker*innen bereit sind zu antworten.
Kommentare zu diesem Beitrag
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In diesem Zusammenhang möchte ich gern auf die Plattform https://www.abgeordnetenwatch.de verweisen. Dort kann man einzelnen Abgeordneten Fragen stellen, diese werden öffentlich gemacht ebenso wie die Antworten der angefragten Politiker*innen. Das eignet sich zwar nicht für umfangreiche Wahlprüfsteine, ermöglicht es aber durchaus, spezifische Themen direkt anzusprechen.
Weiterdenken
Gerade in Zeiten, die von Social Distancing etc..gekennzeichnet sind, und auch Wahlkampf eher ins “Homeoffice” oder ins Virtuelle verlagert wird, bietet sich die Möglichkeit mit Wahlprüfsteinen in einen direkten Dialog mit den Kandidat:innen einzutreten geradezu an. Leider haben diverse Parteien sich dafür entschlossen, (SPD und Grüne z.B.) auf Wahlprüfsteine zentral zu antworten. Ein Büro sammelte bis 15. August alle Wahlprüfsteine, die an einzelne Kandidat:innen oder an Fraktionsbüros, etc.. verschickt wurden, und kündigte an, sie gegegbenenfalls zu beantworten. Allerdings würden Regionalabteilungen oder -Gruppen von bundesweiten Organisationen keine Antwort erhalten, wenn die übergeordnete Organisation ihrerseits Wahlprüfsteine verschickte. Mit anderen Worten: schon vor den Wahlen soll Fraktionszwang geübt werden, statt dass einzelne Kandidat:innen nach ihren besten Wissen und Gewissen auf die Fragen ihrer Wähler:innen eingehen – und ruhig auch bekennen, dass sie nicht alles wissen können und nicht auf allen Gebieten Fachleute sind. Ich finde das ein (weiteres) Symptom für die Krise der Repräsentation der gesetzgebenden Institutionen unseres politischen Systems. Sehr bedauerlich. Nur gut, dass es einzelne Kandidat:innen gibt, die sich dennoch die Mühe machen und auf die Wahlprüfsteine antworten. Meistens sind es Kandidat:innen aus kleinen Parteien, die dann wegen der 5%-Klausel nicht ins Parlament einziehen. Alle für diese Parteien abgegebenen Stimmen werden also nicht vertreten. Ein weiteres Symptom der Krise und Dysfunktion des Systems, in dem angeblich jede Stimme den gleichen Wert hat.