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Wenn der Staat feministisch wird

Von Luisa Muraro

Dieser Text erschien im Juni 1992 in der Zeitschrift des Mailänder Frauenbuchladens „Via Dogana“ (Nr. 5) und wurde 1994 in der feministischen Zeitschrift „Unterschiede“ erstmals auf Deutsch abgedruckt. Wir veröffentlichen eine überarbeitete Version davon im Rahmen unserer Serie älterer übersetzter Texte aus Italien. Da um den 8. März herum sicher wieder viel über die Mühsal der Gleichstellungsarbeit geklagt werden wird, tut Luisa Muraros frühe Kritik daran, dass große Teile der Frauenbewegung in den 1980-er Jahren diesen Weg einschlugen, vielleicht gut. Es ist auch nach mehr als 20 Jahren nicht zu spät, sich mit Muraros Vorschlägen auseinanderzusetzen, wie wir weibliche Freiheit, Würde, Autorität und Souveränität auf andere Weise stärken können.

Die Wahlen von 1992 werden nicht so leicht vergessen werden, und zwar aus mehreren Gründen. Der witzigste davon ist, dass jener obskure Wahlkandidat der Liberalen Partei Italiens (PLI) wiederholt sagen musste, die Fernsehspots „Wählt Frauen“ seien nicht verfassungsgemäß, worauf die RAI ihre Kampagne zur Unterstützung weiblicher Kandidaten unterbrach. Nach Protesten von Tina Anselmi, der Präsidentin der Kommission für Gleichberechtigung beim Aufsichtsrat der RAI, änderte die Fernsehanstalt ihre Meinung schnell wieder. Und kurz darauf urteilte auch das Gericht, dass die Klage des Mannes „unzulässig“ sei. Die Regierungskampagne war also verfassungsgemäß und wird es bleiben, ebenso wie jede andere derartige Initiative, und zwar so lange, bis die beiden Geschlechter die tatsächliche Gleichheit erreicht haben werden ­– die formale haben sie ja schon.

Wann wird das sein? Das ist eine Frage, auf die es keine Antwort gibt. Denn das hängt von den Kriterien ab, mit denen die Gleichheit gemessen wird, und diese hängen wiederum von den zugrundeliegenden Wertmaßstäben ab. Die ändern sich aber von heute auf morgen und von Person zu Person. Nimmt man die Lebenserwartung, die Liebe zu Kindern, den Schulerfolg, die Zahl der gelesenen Bücher, die Haarlänge usw., dann sind die Frauen im Vorteil. Nimmt man den beruflichen Erfolg, die Sportbegeisterung, die Muskulatur, die Zahl der geschriebenen Bücher, die geführten Kriege usw., dann sind es die Männer.

Von jetzt an und für eine unbestimmte Zeitspanne kann, ja muss der Staat in den Auseinandersetzungen zwischen Männern und Frauen für die Frauen Partei ergreifen. Mit anderen Worten: Der Staat ist feministisch geworden. Nicht im ideologischen, aber im praktischen Sinne. Die Journalistin der italienischen Frauenzeitschrift „Wir Frauen“, Roberta Tatafiore, hat das übrigens schon vor einiger Zeit vorausgesehen, als sie von einem „Staatsfeminismus“ sprach.

Die Zeitungen berichten, dass Tina Anselmi nach dem Richterspruch vor Freude strahlte, und das kann man verstehen: Mit ein paar Zügen hatte sie ein Werk vollendet, an dem andere Frauen mehr gearbeitet hatten als sie, und nun heimste sie die Früchte ein. Die Arbeit war vor allem von der ehemaligen Kommunistin Livia Turco geleistet worden, der Erfinderin der Kampagne „Wählt Frauen“, die ihre Partei bei der Wahl von 1985 auf den Weg brachte. Und nicht nur das. Sie hatte als erste die Idee, das Gesetz „Positive Aktionen für die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen bei der Arbeit“ dafür zu nutzen, Staatsfeminismus zu bewirken. Jenes Gesetz wurde im April 1991 verabschiedet, und vier Monate danach lancierte Livia Turco die Idee des „Bonus“: Um den Prozentanteil der Frauen im Parlament zu erhöhen, sollte der Staat den Parteien, bei denen mehr Frauen gewählt wurden, mehr Geld geben. Viele Frauen protestierten dagegen: „Sind wir vielleicht Ausschussware, dass man uns mit einer Prämie fördern muss?“ Livia Turco verteidigte sich: Ihr Vorschlag sei eine „positive Aktion“, wie das Gesetz sie vorsehe. Wohlgemerkt fordert das Gesetz „Gleichheit bei der Arbeit“, also nicht in jedem beliebigen Bereich, aber das scheint niemand aufgefallen zu sein, damals nicht und heute auch nicht. Livia Turcos „positive Aktion“ setzte sich nicht durch, wahrscheinlich wegen der wenig eleganten Verbindung von Parteien, Geld und Frauen. Doch die von Tina Anselmi war siegreich, weil sie das Bild der Frau, die Politik macht, von der laufenden Politik-Routine trennte. Es ist jedoch dasselbe Muster.

So wird Italien nun also nach und nach zugepflastert werden mit Rundschreiben, Direktiven, Kommissionen, Ratgebern und Ratgeberinnen, männlichen und weiblichen Experten, Projekten, Zusammenkünften, Beschlüssen, Netzwerken, Treffen, Kursen, Skripten und Stimmzetteln, Zentren, koordinierenden Sitzungen, Untersuchungen, Statistiken – alle bezahlt – , um die Gleichheit zu fördern. Wenn wir aber davon ausgehen, dass die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen etwas nicht Fassbares ist, dann sind diese Leute alle damit beschäftigt, ein Bild des weiblichen Geschlechts zu verfestigen, demzufolge es in Ewigkeit auf Rechtsprechung und künstliche Aufwertung angewiesen ist, sobald es mit dem anderen Geschlecht konfrontiert wird.

Für mich gab es keinen Moment der Ungewissheit, wie ich dieses Phänomen zu beurteilen habe. Ich bin überzeugt, dass der feministische Staat für die weibliche Freiheit dasselbe ist, was der kommunistische Staat für die Freiheit der arbeitenden Klassen war: ein Grab. Was über die kommunistischen Länder gesagt worden ist, dass der Staat jede Menschlichkeit auffrisst, gilt im Wesentlichen auch in unserem Fall. Das Monströse der sozialistischen Regime lag nicht in ihren Unterdrückungsapparaten ­– die sind so leicht zusammengebrochen –, sondern in ihrem Anspruch, menschliche Freiheit durch Rundschreiben, Kommissionen, Anweisungen usw. zu verwirklichen. So viele Menschen haben daran von ganzem Herzen geglaubt, und es ist immer schlimmer geworden.

Wenn ich das so hinstelle, ist das Problem noch keineswegs gelöst. Denn in der Politik, ebenso wie im Leben, gibt es nur eine Möglichkeit, falsche Wege zu vermeiden, nämlich den richtigen zu finden. […]

Das Problem ist, dass der Feminismus, der ja bewusst gemacht hat, dass die Geschlechterdifferenz auch eine politische Bedeutung hat, die spontane Beziehung der Mehrheit der Frauen zu den „öffentlichen Angelegenheiten“ noch nicht sehr beeinflusst hat. Deren Beziehung dazu schwankt zwischen Abhängigkeit und Nicht-Beteiligung hin und her. Die Folge ist, wie die Juristin Catherine A. MacKinnon in ihrem Aufsatz „Für eine feministische Theorie des Staates“ feststellt, dass auch die Feministinnen zwischen zwei Haltungen hin- und herschwanken: Entweder wollen sie aus dem Staat ein Instrument zur Verbesserung des Bestehenden machen, ohne zu beachten, dass der Staat nicht neutral, sondern männlich ist, oder sie verzichten auf jegliche öffentliche Dimension ihres Handelns. MacKinnon bezeichnet das als eine „schizoide“ Einstellung, aus der heraus der Staat und die Gesetze gleichzeitig als allmächtig und als ohnmächtig angesehen werden.

Diese Analyse ist auch für unser Land zutreffend. Als Mariri Martinengo vom Mailänder Frauenbuchladen vor einigen Jahren vorschlug, die Geschlechterdifferenz in die berufliche Fortbildung der Lehrer und Lehrerinnen einzubringen, reagierten viele Frauen ablehnend und meinten, wir sollten uns nicht in „die Institutionen“ einmischen. Es kann gut sein, dass jene Frauen nun in den Staatsfeminismus verwickelt sind. Das ist keine Inkonsequenz, sondern das Hin- und Herschwanken, von dem MacKinnon spricht. Das Problem besteht also nicht so sehr im Staatsfeminismus selbst, sondern in der scheinbaren Ausweglosigkeit zwischen staatlicher Fürsprache auf der einen Seiten und dem unbeweglichen Separatismus auf der anderen.

Wie können wir diese Situation überwinden? Die Antwort muss meiner Meinung nach nicht im Kopf, sondern in der Realität gesucht werden. Ich meine die Realität, die sich im von uns gewünschten Sinne verändert, eine Welt, die durch weibliche Vermittlungen geschaffen wird. Vielleicht existiert und äußert sich eine solche Realität schon, wenn wir nur Augen und Ohren dafür öffnen.

Dabei denke ich beispielsweise an die Frauen Ex-Jugoslawiens, die sich in Ariccia getroffen haben, Frauen, „die unterschiedlich waren in Bezug auf ihre Staatsangehörigkeit, ethnische Zugehörigkeit, Sprache, Kultur, Religion, politische Überzeugung und soziale Schicht“ (Il Paese delle Donne 5, S. 21 ff.). Und die dennoch fähig waren, miteinander zu sprechen, im Interesse des Friedens und aller Menschen. Ich denke an Terry Broome, ehemaliges Fotomodell, die 1984 einen Mann getötet und sich im Gefängnis mit Hilfe politisch engagierter gefangener Frauen innerlich verändert hat. Ich denke an die stolze Anita Hill, die zwar die Auseinandersetzung mit Richter Thomas verloren hat – eine Auseinandersetzung, die so angelegt war, dass sie verlieren musste – die den männlichen Machtapparat aber auf symbolischer Ebene besiegte. Ich denke an die Worte der Leiterin einer Betriebskantine: „Hier sehen wir es jeden Tag: Die Frauen haben sich verändert. Sie tragen weiterhin die Hauptlast des Familienlebens, aber vor einiger Zeit waren sie sich dessen wenig bewusst, jetzt wissen sie es und kennen ihren Wert“ (La Voce Dei Berici, 23.2.1992). Ich denke an die Genossenschaft in Verona, deren Mitgliederinnen die männliche Leitung entließen, um ihre Unabhängigkeit hinsichtlich ihres sozialen Engagements zu bewahren (Il Nuovo Veronese, 2.2.1992).

In all diesen und ähnlichen Tatsachen finden wir etwas Neues, das ich als eine Verschiebung von Sinn und Wert bezeichnen möchte. Eine Verschiebung von der Macht mit ihrer Logik und ihren Symbolen hin zu den Menschen in Fleisch und Blut. In „Via Dogana“ Nr. 4 hat Vita Consentino diese Verschiebung mit, wie mir scheint, richtigen Worten beschrieben: „Ein Maximum an Autorität mit einem Minimum an Macht“. Die Verschiebung, von der ich spreche, trennt nämlich Autorität nicht von Macht, sie sind wahrscheinlich nicht voneinander zu trennen, doch sie verändert die jeweiligen Anteile so, dass wir mit der größtmöglichen Wirksamkeit und möglichst geringer Verwicklung in die Logik der Macht handeln können. Nicht aus Moralismus, sondern weil die Macht ein Markt ist, auf dem alles gegen alles getauscht wird, und das Sichtbarste dabei ist das Mehr oder Weniger an Machtbesitz. Während uns die freie Deutung und Sichtbarkeit der weiblichen Differenz am Herzen liegt, droht dort ihre Auslöschung.

Andererseits heißt „Minimum“ nicht „nichts“. Das „Minimum“ ist durchaus etwas – und nichts Geringfügiges: Es ist der Teil der Macht, der notwendig und ausreichend ist für die freie soziale Existenz der Frauen.

Übersetzung: Dorothee Markert

Autorin: Luisa Muraro
Redakteurin: Dorothee Markert
Eingestellt am: 06.03.2016
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Kommentare zu diesem Beitrag

  • Ute Plass sagt:

    Ähnliche Einsichten äußert im folgenden Beitrag eine Istanbuler Aktivistin:
    “Es gibt jetzt sehr viele NGOs, die „Frauenpolitik“ machen, in denen viele eher liberale Feministinnen sind. Deren Politik bezieht sich ausschließlich auf Vorstellungen von Gleichheit und Rechte. In den letzten zehn Jahren hat die Zahl der NGOs allgemein zugenommen, während die Trennung zwischen ihnen und dem Staat abnimmt. Erdoğans Tochter hat zum Beispiel auch eine NGO. Die Beziehungen rund um die staatlichen Fördertöpfe sind ein Ort, wo Politik gemacht wird. Gegenüber der EU geht es immer darum zu zeigen: Schaut, wir arbeiten mit der Zivilgesellschaft zusammen. Die Mor Çatı ist, anders als zum Beispiel das Sozialistische Frauenkollektiv, eine Institution. Als Frauenhaus muss sie so arbeiten. Aber auch die Mor Çatı ist sehr vorsichtig und nennt sich nicht NGO. Es ist uns sehr wichtig, dass unsere Politik unabhängig von Männern und vom Staat ist. Sobald man sich die Form einer NGO gibt, ist das natürlich nicht mehr möglich.”
    http://wirfrauen.de/wir-wollen-von-uns-selbst-ausgehen-ein-gespraech-mit-einer-istanbuler-aktivistin-ueber-die-tuerkische-frauenbewegung-und-ihre-rolle-in-der-linken-bewegung/

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